Nutzungsbedingungen der Onlinedienste.

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

In diesen Nutzungsbedingungen haben die nachstehenden, mit großem Anfangsbuchstaben verwendeten Begriffe die folgende Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden.

„Herausgeber“: SANFYTECH, société par actions simplifiée (französische vereinfachte Aktiengesellschaft) mit einem Grundkapital von 5.000,00 Euro, Sitz 173 rue de Courcelles, 75017 Paris, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (registre du commerce et des sociétés) von Paris unter der Nummer 107 365 249 (SIRET 107 365 249 00013, USt-IdNr. FR81107365249), vertreten durch Cédric SANTIAGO in seiner Eigenschaft als Präsident (Président), der für die Zwecke dieser Bedingungen ordnungsgemäß bevollmächtigt ist. Der Herausgeber wird auch als „SANFYTECH“ bezeichnet. Seine vollständigen Kontaktdaten und der Name des Verantwortlichen für den Inhalt (directeur de la publication) sind im Impressum unter https://www.sanfytech.com/legal/mentions-legales angegeben.

„Website“: die unter https://www.sanfytech.com erreichbare Website, ihre Subdomains und ihre Seiten, die vom Herausgeber herausgegeben und betrieben wird, sowie die darin enthaltenen redaktionellen Inhalte und Formulare.

„Onlinedienste“: die vom Herausgeber herausgegebenen, gehosteten oder betriebenen Anwendungsdienste, die aus der Ferne über ein Konto zugänglich sind, insbesondere Kundenbereiche, Verwaltungsportale, Betriebs-Dashboards, gehostete Geschäftsanwendungen und die zugehörigen Programmierschnittstellen, unter Ausschluss der Dienste, deren Herausgeber oder Betreiber der Herausgeber nicht ist.

„Dienst“: bezeichnet, wenn allein verwendet, den Onlinedienst, auf den sich die jeweilige Bestimmung bezieht.

„Plattform“: die Website und die Onlinedienste zusammen.

„Leistungen“: die vom Herausgeber im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungen, wie in den AGB definiert.

„Nutzer“: jede natürliche Person, die auf die Website zugreift oder einen Onlinedienst nutzt, unabhängig davon, ob sie für eigene Rechnung oder für einen Kunden handelt.

„Partei“: einerseits der Herausgeber, andererseits der Nutzer oder der Kunde, je nachdem, auf wen die betreffende Bestimmung Anwendung findet; zusammen die „Parteien“.

„Kunde“: die juristische Person oder der Gewerbetreibende, die bzw. der mit dem Herausgeber einen Vertrag geschlossen hat, auf dessen Grundlage seinen Nutzern ein oder mehrere Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

„Konto“: der auf den Namen eines Nutzers eröffnete, durch Zugangsdaten geschützte persönliche Bereich, der den Zugang zu einem Onlinedienst ermöglicht und die Rechte und Berechtigungen seines Inhabers bestimmt.

„Zugangsdaten“: alle mit einem Konto verbundenen Authentifizierungselemente, insbesondere Benutzername, Passwort, zusätzliche Authentifizierungsfaktoren, Wiederherstellungscodes, API-Schlüssel und Zugriffstoken.

„Website-Inhalte“: alle Elemente, aus denen die Plattform besteht und die der Herausgeber bereitstellt, insbesondere Texte, Artikel, Dokumentationen, Bilder, Fotografien, Illustrationen, Logos, Marken, Gestaltungsrichtlinien, Layouts, Seitenstrukturen, Datenstrukturen, Datenbanken, Schnittstellen, Quellcode und Objektcode.

„Nutzerinhalte“: alle Daten, Dateien, Dokumente, Nachrichten, Konfigurationen und Einstellungen, die ein Nutzer über einen Onlinedienst oder ein Formular der Website eingibt, hochlädt, erzeugt oder übermittelt.

„Vertrag“: die zwischen dem Herausgeber und einem Kunden geschlossene Vereinbarung (Rahmenvertrag, Hosting- und Managed-Services-Vertrag, Leistungsvertrag, angenommener Bestellschein oder angenommenes Angebot), auf deren Grundlage ein Onlinedienst bereitgestellt wird.

„AGB“: die Allgemeinen Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen des Herausgebers in ihrer geltenden Fassung, abrufbar unter https://www.sanfytech.com/legal/cgv.

„Nutzungsbedingungen“: diese allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer geltenden Fassung, abrufbar unter https://www.sanfytech.com/legal/cgu.

„KI-System“: ein System der künstlichen Intelligenz im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz.

Artikel 2. Gegenstand und Geltungsbereich

2.1 Diese Nutzungsbedingungen legen fest, unter welchen Bedingungen der Herausgeber die Plattform zur Verfügung stellt und unter welchen Bedingungen der Nutzer darauf zugreift und sie nutzt. Sie gelten für den Besuch der Website ebenso wie für die Nutzung der Onlinedienste, unabhängig vom verwendeten Endgerät, Netzwerk oder Zugangsweg.

2.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die technische und funktionale Nutzung der Plattform. Sie regeln nicht die Geschäftsbeziehung zwischen dem Herausgeber und dem Kunden: Die Erbringung der Leistungen, der Preis, die Fristen, die Abnahme, die Servicelevel, das geistige Eigentum an individuellen Arbeitsergebnissen und die Reversibilität richten sich ausschließlich nach dem Vertrag und den AGB.

2.3 Die Website bietet keinen Onlineverkauf an und ermöglicht keinen Abschluss von Fernabsatzverträgen. Sie stellt die Tätigkeit des Herausgebers vor, stellt redaktionelle Inhalte bereit und bietet Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Die Tätigkeit des Herausgebers richtet sich an Geschäftskunden. Folglich unterliegt der Herausgeber nicht dem System der Verbraucherschlichtung und hat keine Verbraucherschlichtungsstelle benannt.

2.4 Bei Widersprüchen zwischen den für einen Onlinedienst geltenden Dokumenten gilt die in Ziffer 4.5 der AGB festgelegte Rangfolge, wobei diese Nutzungsbedingungen an letzter Stelle stehen. Für Nutzer, die nicht Partei des Vertrags sind, sowie für den Besuch der Website gelten jedoch allein die Nutzungsbedingungen.

Artikel 3. Annahme und Verbindlichkeit

3.1 Der Zugriff auf die Website und ihre Nutzung bewirken die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Nutzungsbedingungen in ihrer am Tag des Zugriffs geltenden Fassung. Ein Nutzer, der diese Nutzungsbedingungen nicht annimmt, muss auf die Nutzung der Plattform verzichten. Die Bestimmungen von Ziffer 5.5 über die Zurechnungsvermutung, von Ziffer 16.4 über die Haftungsobergrenze, von Ziffer 16.7 über die Freistellung und von Ziffer 20.3 über das zuständige Gericht sind jedoch nur gegenüber einem zu beruflichen Zwecken handelnden Nutzer, der diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe von Ziffer 3.2 ausdrücklich angenommen hat, sowie gegenüber dem Kunden verbindlich.

3.2 Der Zugang zu einem Onlinedienst setzt außerdem die ausdrückliche Annahme dieser Nutzungsbedingungen bei der ersten Anmeldung im Konto oder bei dessen Aktivierung voraus. Diese Annahme wird vom Herausgeber mit Zeitstempel gespeichert, soweit der Onlinedienst dies ermöglicht; andernfalls ergibt sich die Annahme aus der Aktivierung des Kontos durch den Kunden.

3.3 Der Kunde, der seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Beauftragten oder Subunternehmern einen Onlinedienst zur Verfügung stellt, steht im Sinne von Artikel 1204 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) dafür ein (se porter fort), dass jeder von ihnen diese Nutzungsbedingungen einhält, und garantiert deren Erfüllung. Er teilt ihnen ihren Inhalt mit und haftet für ihre Verstöße wie für seine eigenen.

3.4 Der Nutzer erklärt, geschäftsfähig zu sein und, wenn er für eine juristische Person handelt, befugt zu sein, diese für die Zwecke des Zugangs zur Plattform zu verpflichten.

3.5 Gemäß Artikel 1119 des Code civil sind die von einem Nutzer oder einem Kunden herangezogenen allgemeinen Bedingungen gegenüber dem Herausgeber nur wirksam, wenn sie ihm zur Kenntnis gebracht und von ihm angenommen wurden; die Parteien vereinbaren, dass sich diese Annahme aus einem Schriftstück ergeben muss. Bei Abweichungen zwischen den von beiden Seiten herangezogenen allgemeinen Bedingungen bleiben die unvereinbaren Klauseln unwirksam.

3.6 Gemäß den Artikeln 1356 und 1358 des Code civil vereinbaren die Parteien, dass die elektronische Annahme dieser Nutzungsbedingungen, die Verbindungsprotokolle und die vom Herausgeber gespeicherten technischen Spuren zwischen ihnen bis zum Beweis des Gegenteils Beweis erbringen; dieser Gegenbeweis kann mit allen Mitteln geführt werden. Die Protokolle werden für die in der Datenschutzerklärung angegebene Dauer aufbewahrt; der Herausgeber garantiert ihre Verfügbarkeit nicht darüber hinaus.

Artikel 4. Zugang zur Plattform

4.1 Die Website ist kostenlos zugänglich, mit Ausnahme der Verbindungs-, Kommunikations- und Ausstattungskosten, die ausschließlich der Nutzer trägt.

4.2 Der Zugang zu einem Onlinedienst setzt einen gültigen Vertrag und die Eröffnung eines Kontos voraus. Er kann zusätzlichen, im Vertrag festgelegten Bedingungen unterliegen, insbesondere einer Höchstzahl von Nutzern, Beschränkungen der Verbindungsadressen oder Verbrauchskontingenten.

4.3 Der Nutzer sorgt in eigener Verantwortung für die Bereitstellung, Konfiguration und Sicherheit der für den Zugang erforderlichen technischen Mittel: Endgerät, Betriebssystem und Browser, die von ihrem Hersteller gepflegt werden und auf dem aktuellen Stand der Sicherheitsupdates sind, Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsnetz, Ausführung der von der Plattform benötigten Skripte und kryptografischen Funktionen. Der Herausgeber garantiert nicht das Funktionieren der Plattform mit Browser- oder Betriebssystemversionen, die von ihrem Hersteller nicht mehr gepflegt werden.

4.4 Der Nutzer, der von einem anderen Land als Frankreich aus auf die Plattform zugreift, stellt sicher, dass dieser Zugriff und seine Nutzung den für ihn geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen. Der Herausgeber garantiert nicht, dass die Plattform außerhalb der Europäischen Union den örtlichen Vorschriften entspricht.

4.5 Der Herausgeber ist nicht verpflichtet, einer bestimmten Person ein Konto zu eröffnen. Er kann die Eröffnung eines Kontos verweigern oder den Zugang zu allen oder einzelnen Onlinediensten aus Gründen der Sicherheit, der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Nutzung, der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen oder der Vertragserfüllung beschränken.

Artikel 5. Konten, Zugangsdaten und Authentifizierung

5.1 Der Nutzer macht bei der Erstellung seines Kontos zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben und aktualisiert sie bei Änderungen unverzüglich. Er ist allein verantwortlich für die Folgen unzutreffender, veralteter oder unvollständiger Angaben, insbesondere dafür, dass der Herausgeber ihn bei einem Sicherheitsvorfall nicht erreichen kann.

5.2 Das Konto ist streng persönlich und auf den Namen lautend. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen, die Erstellung generischer oder gemeinsam genutzter Konten sowie der Weiterverkauf, die Übertragung oder die Überlassung eines Kontos an Dritte sind verboten. Jede natürliche Person, die einen Onlinedienst nutzen soll, verfügt über ein eigenes Konto.

5.3 Der Nutzer wahrt die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten. Er wählt ein langes, plattformspezifisches Passwort, das er für keinen anderen Dienst wiederverwendet, und bewahrt es in einem Passwortmanager oder mit einem anderen Mittel gleichwertigen Schutzniveaus auf. Er teilt seine Zugangsdaten niemandem mit, auch keinem Mitarbeiter des Herausgebers, der sie niemals erfragt.

5.4 Bietet ein Onlinedienst einen zweiten Authentifizierungsfaktor an, wird seine Aktivierung dringend empfohlen; sie kann vom Herausgeber für Konten mit Administratorrechten oder vom Kunden für seine eigenen Nutzer verbindlich vorgeschrieben werden. Der Herausgeber garantiert nicht, dass alle Onlinedienste, insbesondere solche, die auf einer Software beruhen, deren Hersteller er nicht ist, eine solche Funktion bieten.

5.5 Bei jeder mit den Zugangsdaten eines Nutzers vorgenommenen Handlung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sie von ihm vorgenommen wurde. Diese Vermutung entfällt ab dem Eingang der nachstehend genannten Meldung beim Herausgeber. Der Nutzer informiert den Herausgeber unverzüglich unter contact@sanfytech.com über jeden festgestellten oder vermuteten Verlust, Diebstahl, jede Offenlegung und jede unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Kontos. Er ändert gleichzeitig sein Passwort und widerruft seine Zugriffstoken, soweit der Onlinedienst dies ermöglicht.

5.6 Verfügt der Kunde über eine Funktion zur Verwaltung der Konten seiner Nutzer, obliegt es ihm, die Berechtigungen nach dem Prinzip der minimalen Rechtevergabe zu erteilen, die eingeräumten Rechte regelmäßig zu überprüfen und die Konten von Personen, die aus seinem Personal ausscheiden oder deren Auftrag endet, unverzüglich zu deaktivieren. Der Herausgeber führt die Anträge auf Erstellung, Änderung und Löschung von Konten aus, die ihm von den im Vertrag benannten befugten Personen übermittelt werden.

5.7 Anmeldungen, Anmeldeversuche und sensible Handlungen, die über ein Konto vorgenommen werden, werden zu Sicherheits-, Beweis- und Diagnosezwecken protokolliert. Die Zwecke, die Kategorien der protokollierten Daten und ihre Speicherdauer sind in der unter https://www.sanfytech.com/legal/confidentialite abrufbaren Datenschutzerklärung beschrieben.

5.8 Der Herausgeber kann ein Konto schließen, das vierundzwanzig (24) Monate ununterbrochen inaktiv war, nachdem er dessen Inhaber an seine letzte bekannte E-Mail-Adresse informiert und ihm eine Frist von dreißig (30) Tagen gegeben hat, sich zu melden. Diese Möglichkeit gilt nicht für Konten, deren Fortbestand in einem laufenden Vertrag vorgesehen ist.

Artikel 6. Nutzungsregeln der Plattform

6.1 Der Nutzer nutzt die Plattform entsprechend ihrer Zweckbestimmung, diesen Nutzungsbedingungen, der ihm zur Verfügung gestellten Dokumentation und den anwendbaren Vorschriften. Er unterlässt jede Nutzung, die die Rechte des Herausgebers, eines Kunden oder eines Dritten verletzen kann.

6.2 Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere ein Anfragevolumen, ein Speichervolumen oder eine Verarbeitungsintensität, die im Hinblick auf eine normale berufliche Nutzung des betreffenden Onlinedienstes oder die im Vertrag festgelegten Kontingente offensichtlich unverhältnismäßig sind. Der Herausgeber kann Maßnahmen zur Ratenbegrenzung, zur Einreihung in Warteschlangen oder zur Deckelung ergreifen, um die Dienstqualität für alle Nutzer zu erhalten.

6.3 Der Nutzer trägt zur Sicherheit der Plattform bei: Er hält seinen Arbeitsplatzrechner auf dem neuesten Stand, schützt ihn durch eine automatische Sperre, greift von einem gemeinsam genutzten Rechner oder aus einem nicht kontrollierten Netzwerk nur mit den erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen auf die Onlinedienste zu und meldet sich nach jeder Sitzung ab.

6.4 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung der Plattform und der von ihm darauf verarbeiteten Nutzerinhalte, insbesondere im Hinblick auf das Recht des geistigen Eigentums, das Datenschutzrecht, Geschäftsgeheimnisse und die ihm obliegenden Vertraulichkeitspflichten.

Artikel 7. Verbotene Nutzungen

7.1 Verboten sind insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist:

• die Nutzung der Plattform zu rechtswidrigen, betrügerischen oder diesen Nutzungsbedingungen widersprechenden Zwecken;
• das unbefugte Eindringen in ein System zur automatisierten Datenverarbeitung des Herausgebers, eines Kunden oder eines Dritten oder in Teile davon sowie das unbefugte Verbleiben darin, die Behinderung oder Verfälschung seines Betriebs sowie das unbefugte Einfügen, Ändern, Extrahieren oder Löschen von Daten, Handlungen, die nach den Artikeln 323-1 bis 323-7 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal) strafbar sind;
• die Umgehung, Neutralisierung oder Schwächung einer technischen Schutzmaßnahme, eines Authentifizierungsmechanismus, einer Zugriffskontrolle, einer Ratenbegrenzung oder des Bot-Schutzes der Formulare;
• die Durchführung von Penetrationstests, Portscans, Lasttests, Kampagnen zur Schwachstellensuche oder jeder Form offensiver Audits ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Herausgebers, vorbehaltlich des in Artikel 10 festgelegten Meldeverfahrens;
• jede Handlung, die die Plattform oder die sie tragende Infrastruktur überlasten, beeinträchtigen oder stören kann, insbesondere Denial-of-Service-Angriffe, massenhaftes Senden von Anfragen, Code-Injektion und die Ausnutzung einer Schwachstelle;
• die Übermittlung oder das Hosting von Schadcode, Viren, Würmern, Trojanern, Ransomware oder Skripten, die den Betrieb der Plattform oder der Systeme Dritter beeinträchtigen sollen;
• die automatisierte Entnahme, Weiterverwendung, Erfassung oder Indexierung der Website-Inhalte oder der Datenbanken der Plattform insgesamt oder in wesentlichen Teilen, insbesondere durch Harvesting, Scraping, Robots, Software-Agenten oder zweckentfremdete Programmierschnittstellen, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Herausgebers;
• Identitätsdiebstahl, die Erstellung von Konten im Namen eines Dritten, die Angabe unzutreffender Identifikationsdaten und die Verschleierung der tatsächlichen Herkunft der Verbindungen, um eine Beschränkung zu umgehen;
• die Nutzung der Kontaktmöglichkeiten und Formulare der Website zum Versand unerwünschter Nachrichten, massenhafter kommerzieller Anfragen oder rechtswidriger, verleumderischer, beleidigender, diskriminierender, schutzrechtsverletzender oder die Privatsphäre verletzender Inhalte;
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Softwarekomponenten der Plattform außerhalb des engen Rahmens der zwingenden Ausnahmen der Artikel L122-6 und L122-6-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle), wobei der Nutzer, der sich auf die Interoperabilitätsausnahme berufen will, aufgefordert ist, sich zuvor mit einer Anfrage nach Interoperabilitätsinformationen an den Herausgeber zu wenden, ohne dass diese Aufforderung Voraussetzung für die Ausübung der Ausnahme ist.

7.2 Text und Data Mining, maschinelles Lernen. Der Herausgeber widerspricht im Sinne von Abschnitt III des Artikels L122-5-3 des Code de la propriété intellectuelle und von Nummer 6 des Artikels L342-3 desselben Gesetzbuchs ausdrücklich jedem Text und Data Mining an den Website-Inhalten und den Datenbanken der Plattform, mit Ausnahme von Mining zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung unter den in diesen Vorschriften vorgesehenen Bedingungen. Dieser Widerspruch wird durch diese Bedingungen und, soweit veröffentlicht, durch die maschinenlesbaren Verfahren erklärt, die mit den Ressourcen der Website verbunden sind. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Herausgebers sind daher verboten: der Aufbau eines Trainingskorpus aus den Website-Inhalten; das Training, Vortraining, Feintuning oder die Evaluierung eines Modells der künstlichen Intelligenz mit diesen Inhalten; ihre Indexierung in einer Vektordatenbank, die ein von einem Dritten zu kommerziellen Zwecken betriebenes System der abrufgestützten Generierung (Retrieval Augmented Generation) speisen soll.

7.3 Zweckwidrige Nutzung der Funktionen der künstlichen Intelligenz. Integriert ein Onlinedienst ein KI-System, unterlässt der Nutzer jede Manipulation, die dessen Funktionsweise zweckentfremden soll, insbesondere das Einschleusen von Anweisungen zur Umgehung der Schutzmechanismen, die erzwungene Offenlegung der System-Prompts, die systematische Extraktion des Modells oder seiner Parameter und die Erzeugung rechtswidriger Inhalte. Er unterlässt es, eine von einem KI-System der Plattform erzeugte Ausgabe als Rat, Empfehlung oder Stellungnahme des Herausgebers darzustellen.

7.4 Jeder Verstoß gegen diesen Artikel kann, unbeschadet aller anderen Rechte, zur sofortigen Sperrung des Zugangs nach Maßgabe von Artikel 17, zur Sicherung der Beweismittel, zur Erstattung einer Strafanzeige und zur Haftung des Verursachers führen, auch auf der Grundlage von Artikel 1240 des Code civil, wenn der Verstoß von einer Person ausgeht, die mit dem Herausgeber nicht durch einen Vertrag verbunden ist.

Artikel 8. Inhalte der Nutzer

8.1 Der Nutzer oder der Kunde, dem er zugeordnet ist, behält das volle Eigentum an den Nutzerinhalten. Diese Nutzungsbedingungen bewirken keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an diesen Inhalten auf den Herausgeber.

8.2 Der Nutzer und, wenn er Rechteinhaber ist, der Kunde, dem er zugeordnet ist, räumen dem Herausgeber für die zur Bereitstellung des Onlinedienstes erforderliche Dauer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare (außer an die auf seine Weisung handelnden technischen Subunternehmer des Herausgebers), unentgeltliche Lizenz ein, die auf die Rechte beschränkt ist, die Nutzerinhalte zu vervielfältigen, zu speichern, zu hosten, zu übermitteln, anzuzeigen, zu sichern und technisch anzupassen, und zwar ausschließlich, um den Onlinedienst zu betreiben, seine Sicherheit, Sicherung, Wiederherstellung und Kontinuität zu gewährleisten und Supportanfragen zu beantworten. Diese Lizenz schließt jede eigenständige kommerzielle Verwertung, jede für den Dienst nicht erforderliche Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zum Training eines Modells der künstlichen Intelligenz aus. Der Kunde steht im Sinne von Artikel 1204 des Code civil dafür ein, dass jeder Inhaber von Rechten an den Nutzerinhalten, die über die auf seinen Antrag eröffneten Konten verarbeitet werden, diese Lizenz einräumt.

8.3 Der Nutzer gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen an den Nutzerinhalten verfügt, dass diese keine Rechte Dritter verletzen und dass sie nicht rechtswidrig sind. Enthalten die Nutzerinhalte personenbezogene Daten, gewährleistet er, dass er über eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 verfügt und die betroffenen Personen nach Maßgabe der Artikel 12 bis 14 dieser Verordnung informiert hat.

8.4 Der Herausgeber übt keine allgemeine Überwachung der Nutzerinhalte aus und unterliegt keiner allgemeinen Verpflichtung, nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Für Inhalte, die er lediglich im Auftrag eines Nutzers speichert, handelt der Herausgeber als Anbieter eines Hostingdienstes im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und genießt die in ihrem Artikel 6 vorgesehene Haftungsregelung nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (loi pour la confiance dans l’économie numérique).

8.5 Jeder über die Plattform zugängliche rechtswidrige Inhalt kann unter contact@sanfytech.com gemeldet werden. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 enthält die Meldung: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird; die Angabe seines genauen elektronischen Speicherorts; den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU; eine Erklärung, mit der diese ihren guten Glauben bestätigt. Der Herausgeber bestätigt den Eingang unverzüglich, prüft die Meldung sorgfältig, willkürfrei und objektiv, entfernt umgehend jeden Inhalt, dessen offensichtliche Rechtswidrigkeit ihm erkennbar wird, oder sperrt den Zugang dazu und teilt der meldenden Person seine begründete Entscheidung sowie die offenstehenden Rechtsbehelfe mit. Er unterrichtet den betroffenen Nutzer und gegebenenfalls den Kunden. Gemäß Artikel 17 derselben Verordnung übermittelt der Herausgeber dem Nutzer, dessen Inhalt entfernt oder gesperrt oder dessen Zugang zum Dienst eingeschränkt wird, eine Begründung, die die vorgeworfenen Tatsachen, die Grundlage der Maßnahme, ihre Tragweite und ihre Dauer, den Einsatz oder Nichteinsatz automatisierter Erkennungsmittel und die offenstehenden Rechtsbehelfe angibt.

8.6 Die vom Herausgeber betriebenen Onlinedienste werden täglich gesichert, an der Quelle vor der Übertragung verschlüsselt; der Speicherort ist folgender: Backups vor der Übertragung an der Quelle verschlüsselt; primäre Kopie in der Europäischen Union (Deutschland) und Spiegelkopie in Frankreich aufbewahrt. Die für einen bestimmten Onlinedienst geltenden Häufigkeiten, Aufbewahrungstiefen und Wiederherstellungsmodalitäten werden im Vertrag festgelegt. Diese Backups dienen der Betriebskontinuität und entbinden weder den Nutzer noch den Kunden davon, eigene Kopien der für ihn unverzichtbaren Nutzerinhalte aufzubewahren. Die Verschlüsselung der Speichervolumes der Produktionssysteme ist Gegenstand eines Einführungsplans, dessen Termin im technischen Anhang des Vertrags angegeben ist.

Artikel 9. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

9.1 Der Herausgeber bemüht sich, die Plattform ständig zugänglich zu halten, und setzt angemessene Mittel ein, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Er schuldet nach diesen Nutzungsbedingungen eine Bemühenspflicht (obligation de moyens) im Sinne von Artikel 1231-1 des Code civil.

9.3 Der Herausgeber kann den Zugang zur gesamten Plattform oder zu Teilen davon für Wartung, Updates und technische Weiterentwicklungen unterbrechen. Geplante Eingriffe werden den betroffenen Nutzern mindestens achtundvierzig (48) Stunden im Voraus angekündigt, soweit die Art des Eingriffs dies zulässt, und nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.

9.4 Notfallwartungen, insbesondere das Einspielen eines kritischen Sicherheitsupdates oder die Reaktion auf einen laufenden Vorfall, können ohne Vorankündigung durchgeführt werden. Der Herausgeber informiert die betroffenen Nutzer so schnell wie möglich.

9.5 Der Herausgeber kann die Plattform, ihre Funktionen, ihre Bedienung und ihre technischen Komponenten weiterentwickeln. Die Entfernung oder wesentliche Änderung einer Funktion eines vertraglich abgedeckten Onlinedienstes wird dem Kunden mit einer angemessenen Frist von mindestens dreißig (30) Tagen angekündigt, es sei denn, die Entfernung ist durch eine Sicherheitsanforderung, eine gesetzliche Pflicht oder die Einstellung einer Drittkomponente bedingt.

9.6 Die Plattform beruht auf Infrastrukturressourcen der OVHcloud SAS, 2 rue Kellermann, 59100 Roubaix, France (RCS Lille Métropole 424 761 419), deren Rechenzentren sich in Straßburg, Roubaix und Gravelines (Frankreich) befinden, sowie auf von Dritten betriebenen elektronischen Kommunikationsnetzen. Der Herausgeber bleibt für die Ausführung der seinen eigenen technischen Subunternehmern übertragenen Leistungen verantwortlich; ihr Ausfall befreit ihn nur, wenn er in der Person des betreffenden Subunternehmers die in Ziffer 9.7 festgelegten Voraussetzungen höherer Gewalt erfüllt. Er haftet dagegen nicht für Störungen des Internets, der Mobilfunkabdeckung, des Endgeräts oder des Internetzugangsanbieters des Nutzers noch für den Ausfall eines vom Kunden gewählten, vorgegebenen oder verwalteten Dienstes Dritter.

9.7 Die Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen ist im Fall höherer Gewalt (force majeure) im Sinne von Artikel 1218 des Code civil ausgesetzt. Einen Fall höherer Gewalt können insbesondere darstellen, sofern sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen: eine Naturkatastrophe, ein Brand in einem Rechenzentrum, ein flächendeckender Ausfall der Netze oder der Stromversorgung, ein Cyberangriff außergewöhnlichen Ausmaßes auf die vorgelagerte Infrastruktur und eine behördliche Entscheidung, die der Erfüllung entgegensteht. Die verhinderte Partei unterrichtet die andere unverzüglich, beschreibt die eingeleiteten Maßnahmen zur Schadensminderung und hält die andere Partei über die Entwicklung der Lage auf dem Laufenden. Ist die Verhinderung endgültig oder dauert sie länger als dreißig (30) aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei den Zugang zum betreffenden Onlinedienst durch schriftliche Mitteilung und ohne Entschädigung beenden, unbeschadet der vertraglichen Bestimmungen über die Reversibilität und die Rückgabe der Nutzerinhalte.

Artikel 10. Sicherheit und Meldung von Schwachstellen

10.1 Der Herausgeber trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679. Für die von ihm betriebenen Onlinedienste umfassen diese Maßnahmen insbesondere: die Verschlüsselung der Datenübertragung mit dem TLS-Protokoll mindestens in der Version 1.2; die Abschottung der Umgebungen in einem privaten Netzwerk, das aus dem Internet nicht direkt erreichbar ist; die Fernverwaltung mit Authentifizierung über kryptografische Schlüssel unter Ausschluss der Passwort-Authentifizierung, geleitet über einen Zugangspunkt, der die Sitzungen authentifiziert, autorisiert und aufzeichnet; die zentrale Erfassung der Sicherheitsereignisse; die in Ziffer 8.6 genannte tägliche verschlüsselte Sicherung; die Verfolgung und das Einspielen von Sicherheitsupdates mithilfe eines Werkzeugs zur Bestandsverwaltung, das die vom Herausgeber verwalteten Maschinen abdeckt. Der Herausgeber schuldet insoweit eine Bemühenspflicht. Der Umsetzungsstand jeder dieser Maßnahmen und gegebenenfalls deren Termin werden auf schriftliche Anfrage an contact@sanfytech.com mitgeteilt und sind im Anhang „Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen“ des Vertrags angegeben, der diesem Artikel für die von ihm erfassten Onlinedienste vorgeht.

10.2 Der Nutzer umgeht keine dieser Maßnahmen und behindert nicht ihr Funktionieren. Er meldet dem Herausgeber unter contact@sanfytech.com jedes ungewöhnliche Verhalten der Plattform, das auf eine Sicherheitslücke hindeuten könnte.

10.3 Verantwortungsvolle Meldung einer Schwachstelle. Der Herausgeber begrüßt Meldungen von Schwachstellen. Wer eine Sicherheitslücke entdeckt, wird gebeten, den Herausgeber unter contact@sanfytech.com oder, wenn im Stammverzeichnis der Website eine Sicherheitskontaktdatei gemäß RFC 9116 veröffentlicht ist, unter der darin angegebenen Adresse zu informieren und dabei die Schwachstelle, ihre Reproduktion und ihre geschätzten Auswirkungen zu beschreiben. Der Herausgeber bestätigt den Eingang der Meldung spätestens am zehnten Arbeitstag nach ihrem Eingang. Er verpflichtet sich, weder zivil- noch strafrechtlich gegen die meldende Person vorzugehen, wenn diese alle folgenden Voraussetzungen erfüllt hat: in gutem Glauben und ohne Forderung einer Gegenleistung handeln; sich auf den minimalen Nachweis der Schwachstelle beschränken; jede Veränderung, Ausleitung oder Offenlegung von Daten, jede Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Dienstes und jeden Zugriff auf Daten Dritter unterlassen; jede Veröffentlichung vor der Behebung und in jedem Fall während einer Frist von neunzig (90) Tagen ab der Meldung unterlassen, sofern der Herausgeber nicht schriftlich zustimmt. Diese Verpflichtung geht allein der Herausgeber und nur für eigene Rechnung ein: Sie stellt keinen Verzicht auf die Rechte der Kunden, der Nutzer oder anderer Dritter dar, deren Systeme oder Daten betroffen wären. Sie lässt den Schutz unberührt, den Artikel L2321-4 des französischen Verteidigungsgesetzbuchs (Code de la défense) demjenigen gewährt, der eine Schwachstelle in gutem Glauben der Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI, die französische Cybersicherheitsbehörde) meldet.

10.4 Bei einem Sicherheitsvorfall, der Nutzerinhalte oder über einen Onlinedienst verarbeitete personenbezogene Daten betrifft, informiert der Herausgeber den Kunden unverzüglich nach Maßgabe und innerhalb der Fristen des Vertrags und des nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags. Die in den Artikeln 33 und 34 dieser Verordnung vorgesehenen Meldungen an die Aufsichtsbehörde und Benachrichtigungen der betroffenen Personen obliegen dem Verantwortlichen.

10.5 Vertraulichkeit. Der Nutzer behandelt die nicht öffentlichen Informationen vertraulich, zu denen ihm der Zugang zu einem Onlinedienst Zugang verschafft, insbesondere die Betriebsdokumentation, die Beschreibung der technischen Architektur, die Einstellungen, die Überwachungsdaten, die finanziellen Bedingungen und jede ihm bekannt gewordene Schwachstelle. Er gibt sie an keinen Dritten weiter und verwendet sie zu keinem anderen Zweck als der Nutzung des Dienstes, während der gesamten Dauer seines Zugangs und fünf (5) Jahre nach dessen Ende. Von dieser Pflicht ausgenommen sind öffentliche Informationen, Informationen, die der Nutzer zuvor ohne Pflichtverletzung besaß, und Informationen, deren Offenlegung durch Gesetz oder eine zuständige Behörde vorgeschrieben ist, wobei der Herausgeber dann unverzüglich informiert wird, soweit das Gesetz dies erlaubt. Informationen, die die Voraussetzungen von Artikel L151-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) erfüllen, bleiben als Geschäftsgeheimnisse ohne zeitliche Begrenzung geschützt.

Artikel 11. Geistiges Eigentum an der Plattform

11.1 Die Website-Inhalte sind, sofern nicht anders angegeben, ausschließliches Eigentum des Herausgebers oder seiner Rechtsnachfolger und durch den Code de la propriété intellectuelle geschützt, insbesondere durch dessen Artikel L111-1 und L112-2. Diese Nutzungsbedingungen bewirken keine Eigentumsübertragung auf den Nutzer.

11.2 Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe, Änderung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Übermittlung, Bereitstellung oder Verwertung der Website-Inhalte, gleich mit welchem Verfahren und auf welchem Träger, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Herausgebers verboten, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen. Nach Artikel L122-4 desselben Gesetzbuchs ist jede vollständige oder teilweise Wiedergabe oder Vervielfältigung ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig; Verletzungen werden nach den Artikeln L335-2 und L335-3 geahndet.

11.3 Der Herausgeber ist Hersteller der Datenbanken der Plattform im Sinne von Artikel L341-1 des Code de la propriété intellectuelle. Die Entnahme oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teils ihres Inhalts durch dauerhafte oder vorübergehende Übertragung sowie die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile, die über die Bedingungen einer normalen Nutzung hinausgeht, sind nach Artikel L342-1 desselben Gesetzbuchs verboten. Diese Ziffer gilt nicht für Nutzerinhalte und Daten des Kunden, an denen der Herausgeber kein Recht des Datenbankherstellers beansprucht; die Entnahme und Weiterverwendung dieser Daten durch den Kunden oder den Nutzer, der darüber verfügt, ist frei, vorbehaltlich der Rechte Dritter und der Nutzungsbedingungen von Ziffer 6.2.

11.4 Die Softwarekomponenten der Plattform sind nach den Artikeln L122-6 ff. des Code de la propriété intellectuelle geschützt. Das Recht, das Funktionieren der Software zu beobachten, zu untersuchen und zu testen, sowie die Interoperabilitätsausnahme werden unter den strengen Voraussetzungen von Artikel L122-6-1 ausgeübt, wobei der Nutzer aufgefordert ist, sich zuvor mit einer Anfrage nach Interoperabilitätsinformationen an den Herausgeber zu wenden.

11.5 Die Plattform enthält Drittkomponenten, insbesondere freie und Open-Source-Komponenten, die ihren eigenen Lizenzen unterliegen; deren Bedingungen gehen für diese Komponenten vor und haben für sie Vorrang vor den Verboten von Ziffer 7.1. Einige dieser Komponenten unterliegen Lizenzen mit Gegenseitigkeitspflicht (Copyleft), insbesondere GPL, AGPL, LGPL, MPL und EUPL, deren Pflichten für jeden gelten, der die betreffende Komponente weiterverbreitet. Die Liste der Komponenten, ihrer Versionen und ihrer Lizenzen wird auf schriftliche Anfrage an contact@sanfytech.com mitgeteilt.

11.6 Die Bezeichnung SANFYTECH, die Logos, die Domainnamen und die anderen Kennzeichen des Herausgebers sind je nach Fall durch das Markenrecht, das Urheberrecht oder die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs und Schmarotzertums (concurrence déloyale et parasitaire) geschützt. Ihre Vervielfältigung, Nachahmung und Verwendung sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Herausgebers verboten, vorbehaltlich zulässiger Verwendungen, insbesondere der zur Bezeichnung der Plattform erforderlichen Verwendung, der Nennung des Herausgebers als zutreffende Referenz und der vergleichenden Werbung nach Maßgabe der Artikel L122-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation).

11.7 Der Herausgeber räumt dem Nutzer für die Dauer seines Zugangs und ausschließlich für seine internen Zwecke ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der Website-Inhalte und der Onlinedienste ein, unter Ausschluss jedes anderen Rechts. Dieses Recht endet ohne Weiteres mit der Schließung des Kontos oder der Beendigung des Zugangs.

11.8 Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die ein Nutzer dem Herausgeber unaufgefordert übermittelt, sind nicht vertraulich. Der Herausgeber kann sie frei nutzen, ohne Gegenleistung und ohne Pflicht zur Umsetzung. Soweit ein solcher Beitrag urheberrechtlich geschützt wäre, räumt der Nutzer dem Herausgeber unentgeltlich und nicht ausschließlich, für die gesetzliche Schutzdauer und weltweit das Recht ein, ihn ausschließlich zu Zwecken der Konzeption, Entwicklung, des Betriebs und der Bewerbung der Plattform zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und zu übersetzen. Der Nutzer haftet nicht für einen in gutem Glauben übermittelten Vorschlag.

Artikel 12. Funktionen auf Grundlage künstlicher Intelligenz

12.1 Bestimmte Onlinedienste können ein KI-System integrieren, insbesondere zur Unterstützung beim Verfassen von Texten, zur Dokumentenrecherche, zur Klassifizierung, zur Extraktion von Informationen oder zur Unterstützung bei der technischen Diagnose. In diesem Fall wird der Nutzer gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 innerhalb der Benutzeroberfläche klar und erkennbar darüber informiert. Die von einem solchen System erzeugten synthetischen Inhalte werden in der Benutzeroberfläche gekennzeichnet und, soweit die Verordnung dies verlangt, in einem maschinenlesbaren Format markiert, das die Erkennung ihres künstlichen Ursprungs ermöglicht. Jede Partei übernimmt die Pflichten, die ihr die Verordnung nach der von ihr tatsächlich ausgeübten Rolle auferlegt; der Nutzer, der eine Ausgabe außerhalb der Plattform verbreitet, bleibt an die Transparenzpflichten gebunden, die ihm selbst obliegen.

12.2 Der Name des oder der verwendeten Modelle, der Name ihres Anbieters, der Ort der Verarbeitung und die an das Modell übermittelten Daten werden dem Kunden im Vertrag oder in dessen Anhang über künstliche Intelligenz mitgeteilt oder, für Nutzer, die ohne Einzelvertrag direkt auf die Website zugreifen, in der unter https://www.sanfytech.com/legal/confidentialite abrufbaren Datenschutzerklärung. Diese Bedingungen beschreiben, was jede der Parteien tut. Der Herausgeber konzipiert, integriert, parametriert und betreibt den Dienst, den er unter seinem eigenen Namen in Betrieb nimmt; der Kunde oder der Nutzer wählt den Zweck seiner Nutzung, stellt die Daten bereit, kontrolliert die Ausgaben und entscheidet über die endgültige Verwendung. Die Einordnung jeder Partei nach der Verordnung (EU) 2024/1689 ergibt sich aus diesen Tatsachen und den Bestimmungen dieser Verordnung; die Parteien stellen fest, dass nach dieser Aufteilung die Inbetriebnahme des Dienstes dem Herausgeber obliegt. Anders verhält es sich bei Systemen, die der Herausgeber im Auftrag eines Kunden integriert und die dieser unter seinem eigenen Namen betreibt; diese unterliegen dem Anhang über künstliche Intelligenz.

12.3 Die von einem KI-System erzeugten Ausgaben werden als Hilfe bereitgestellt. Der Herausgeber garantiert weder ihre Richtigkeit noch ihre Vollständigkeit noch ihre Eignung für einen bestimmten Bedarf und weist den Nutzer auf das Risiko hin, dass falsche, aber plausible Aussagen erzeugt werden. Jede Ausgabe, die als Grundlage für eine Entscheidung mit rechtlichen oder erheblichen Wirkungen gegenüber einer Person dienen soll, wird vorab vom Nutzer menschlich freigegeben: Das System bereitet vor, der Mensch entscheidet. Eine erzeugte Ausgabe stellt in keinem Fall eine Rechts-, Buchhaltungs-, Steuer-, medizinische oder Anlageberatung dar.

12.4 Der Herausgeber verwendet ohne vorherige schriftliche Zustimmung keine Daten des Nutzers und keine Nutzerinhalte, um ein Modell der künstlichen Intelligenz zu trainieren, vorzutrainieren oder feinzutunen. Nutzt er eine Programmierschnittstelle eines dritten Anbieters, schuldet er eine Bemühenspflicht: Er prüft vorab, dass die Vertragsbedingungen dieses Anbieters die Nutzung der übermittelten Daten zum Training oder zur Verbesserung seiner Modelle ausschließen, wählt, sofern die Option besteht, die Konfiguration, die ihre Speicherung ausschließt, und steht nicht dafür ein, dass dieser Anbieter seine eigenen Zusagen einhält. Der Name der betreffenden Anbieter und der Stand dieser Garantien werden dem Kunden im Anhang über künstliche Intelligenz des Vertrags und, für die Verarbeitungen, die der Herausgeber für eigene Rechnung durchführt, in der Datenschutzerklärung mitgeteilt. Daten im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EU) 2016/679 sind von den an das Modell gerichteten Prompts ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt und besondere Maßnahmen getroffen werden.

12.5 Der Nutzer unterlässt es, die Funktionen der künstlichen Intelligenz der Plattform für eine verbotene Praktik im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 einzusetzen. Er informiert den Herausgeber vor jeder Nutzung, die unter einen Hochrisiko-Fall im Sinne von Anhang III dieser Verordnung fällt; eine solche Nutzung darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Herausgebers und besonderer vertraglicher Regelung erfolgen. Der Herausgeber setzt für die Personen, die ein KI-System in seinem Auftrag betreiben oder nutzen, die Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 um: Information über die Fähigkeiten und Grenzen der eingesetzten Systeme, interne Nutzungsregeln, menschliche Freigabe der Ausgaben und ein Verfahren zur Meldung von Fehlentwicklungen. Die Parteien erkennen an, dass sich die Eigenschaft als Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems unabhängig von ihren vertraglichen Bestimmungen aus den in Artikel 25 derselben Verordnung vorgesehenen Situationen ergeben kann. Der Nutzer oder Kunde, der seinen Namen oder seine Marke auf einem KI-System der Plattform anbringt, dessen Zweckbestimmung ändert oder es wesentlich verändert, trägt allein die Folgen und informiert den Herausgeber unverzüglich.

12.6 Die Aufrufe an die KI-Systeme werden technisch protokolliert, um den Verbrauch zu verfolgen, ungewöhnliche Nutzungen zu erkennen und Vorfälle zu bearbeiten. Verbrauchsobergrenzen werden, soweit vorhanden, im Vertrag festgelegt; ihre Überschreitung kann zu einer vorübergehenden Einschränkung der betreffenden Funktion führen.

12.7 Prompts und Ausgaben. Die Prompts, die der Nutzer oder der Kunde, dem er zugeordnet ist, an eine auf einem KI-System beruhende Funktion richtet, verbleiben bei ihm; der Herausgeber beansprucht daran keine Rechte und verwendet sie nur zur Bereitstellung des Onlinedienstes in den Grenzen von Ziffer 8.2. Die als Antwort auf diese Prompts erzeugten Ausgaben werden dem Nutzer zur Verfügung gestellt, der sie frei nutzen, ändern und verbreiten kann, auch außerhalb der Plattform und nach der Schließung seines Kontos. Der Herausgeber beansprucht keine Ausschließlichkeitsrechte an diesen Ausgaben und garantiert nicht, dass sie solchen Rechten unterliegen, da ein Erzeugnis ohne nennenswerten menschlichen schöpferischen Beitrag die Voraussetzung der Originalität nach Artikel L111-1 des Code de la propriété intellectuelle nicht erfüllt; ebenso wenig garantiert er das Fehlen von Ähnlichkeiten mit einem vorbestehenden Inhalt, was der Nutzer vor jeder öffentlichen oder kommerziellen Nutzung zu prüfen hat. Der Eigentumsanspruch nach Ziffer 11.1 erstreckt sich weder auf die Prompts noch auf die Ausgaben noch auf die Nutzerinhalte.

Artikel 13. Personenbezogene Daten

13.1 Die über die Plattform durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten sind in der unter https://www.sanfytech.com/legal/confidentialite abrufbaren Datenschutzerklärung beschrieben, die fester Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist und ihnen für alle Fragen dieser Verarbeitungen vorgeht. Sie erfolgen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung.

13.2 Der Herausgeber handelt als Verantwortlicher für die Verarbeitungen, die er für eigene Rechnung durchführt, insbesondere die Verwaltung der Website und der Kontaktanfragen, die Verwaltung der Konten, die Reichweitenmessung, die Sicherheit der Systeme und die Akquise bei Geschäftskunden. Er handelt als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 für die Daten, die er im Auftrag eines Kunden über einen Onlinedienst verarbeitet; diese Verarbeitungen unterliegen dann dem mit diesem Kunden geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag, der diesen Nutzungsbedingungen vorgeht.

13.3 Die betroffenen Personen haben die in den Artikeln 15 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte nach Maßgabe und in den Grenzen dieser Verordnung. Diese Rechte werden gegenüber dem Herausgeber unter rgpd@sanfytech.com oder per Post an den Sitz, 173 rue de Courcelles, 75017 Paris, ausgeübt, und sie werden innerhalb der in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen beantwortet. Betrifft der Antrag Daten, die im Auftrag eines Kunden verarbeitet werden, wird er an diesen als allein Verantwortlichen weitergeleitet, und der Herausgeber unterstützt ihn.

13.4 Der Herausgeber hat keinen Datenschutzbeauftragten benannt, da diese Benennung nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht erforderlich ist. Die Kontaktstelle für Datenschutzfragen ist rgpd@sanfytech.com.

13.5 Die Onlinedienste werden auf Infrastrukturressourcen der OVHcloud SAS, 2 rue Kellermann, 59100 Roubaix, France (RCS Lille Métropole 424 761 419) betrieben. Das Hosting der Anwendungen und die Speicherung der Nutzerinhalte erfolgen in Rechenzentren in Frankreich (Straßburg, Roubaix und Gravelines (Frankreich)). Für die Backups gilt folgende Regelung: Backups vor der Übertragung an der Quelle verschlüsselt; primäre Kopie in der Europäischen Union (Deutschland) und Spiegelkopie in Frankreich aufbewahrt. Die Nebendienste des Betriebs (Auslieferung und Filterung der Anfragen, Transaktions-E-Mail, Überwachung und gegebenenfalls Programmierschnittstellen der künstlichen Intelligenz) sind Unterauftragsverarbeitern übertragen, deren Liste, Tätigkeit, Verarbeitungsland und anwendbare Garantie in der Datenschutzerklärung angegeben sind; einige von ihnen sind außerhalb der Europäischen Union niedergelassen. Jede dieser Übermittlungen beruht auf einer geeigneten Garantie im Sinne von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679, nämlich den Standardvertragsklauseln des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/914 der Kommission, gegebenenfalls ergänzt um zusätzliche Maßnahmen, oder einem Angemessenheitsbeschluss, soweit er auf den betreffenden Anbieter anwendbar ist; der Stand dieser Garantien wird dem Kunden auf schriftliche Anfrage zur Verfügung gestellt.

13.6 Jede betroffene Person kann gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 Beschwerde bei der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, die französische Datenschutzbehörde), 3 place de Fontenoy, TSA 80715, 75334 Paris Cedex 07 (www.cnil.fr), einlegen, unbeschadet des in Artikel 79 derselben Verordnung vorgesehenen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs. Jede Person kann außerdem Verfügungen über die Aufbewahrung, Löschung und Weitergabe ihrer Daten nach ihrem Tod nach Maßgabe von Artikel 85 des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung treffen.

Artikel 14. Cookies, Reichweitenmessung und Schutz der Formulare

14.1 Cookies. Die Plattform setzt keine Werbe-Cookies, keine Cookies sozialer Netzwerke und keine Tracker zur Messung der Werbewirkung. Gesetzt werden können nur Tracker, die für die Bereitstellung des vom Nutzer ausdrücklich angeforderten Dienstes unbedingt erforderlich sind, etwa das Sitzungs-Cookie der Authentifizierung, das Token zum Schutz vor Cross-Site Request Forgery und die Speicherung einer Anzeigeeinstellung. Diese Tracker sind nach Artikel 82 des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung und dem Beschluss (délibération) Nr. 2020-091 vom 17. September 2020 der Commission nationale de l’informatique et des libertés mit Leitlinien zu Cookies und anderen Trackern von der Einwilligungspflicht ausgenommen.

14.2 Reichweitenmessung. Die Besucherzahlen der Plattform werden mit der freien Software Matomo gemessen, die auf der Infrastruktur des Herausgebers selbst gehostet wird, ohne Einbeziehung eines Drittanbieters und ohne Setzen von Cookies. Die IP-Adresse des Nutzers wird vor jeder Speicherung um zwei Oktette gekürzt, die Besuchskennungen werden mithilfe eines täglich erneuerten Hashwerts pseudonymisiert, und das vom Browser gesendete „Do Not Track“-Signal wird beachtet. Jede erfasste Website bildet einen eigenen Messbereich: Die Daten einer Website werden auf Besucherebene weder mit denen einer anderen verknüpft noch verglichen noch zusammengeführt, und es werden keine Daten an Dritte übermittelt.

14.3 Diese Verarbeitung, die auf dem berechtigten Interesse des Herausgebers im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 beruht, profitiert von der für die Reichweitenmessung vorgesehenen Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach Artikel 82 des Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung und dem Beschluss Nr. 2020-091 vom 17. September 2020 der Commission nationale de l’informatique et des libertés, da ihr Zweck streng auf die Erstellung anonymer Statistiken beschränkt ist, ohne Abgleich zwischen Websites, ohne Übermittlung an Dritte und ohne Profilbildung.

14.4 Die zur Reichweitenmessung erfassten Rohprotokolle der Besuche werden nach Ablauf von dreizehn (13) Monaten gelöscht. Für Zwischenberichte, die auch nur mittelbar noch eine Reidentifizierung eines Nutzers ermöglichen würden, gilt dieselbe Dauer. Darüber hinaus werden nur aggregierte Berichte sowie monatliche und jährliche Statistiken aufbewahrt, die keine Reidentifizierung ermöglichen, und zwar höchstens vierundzwanzig (24) Monate lang für die Berichte und ohne zeitliche Begrenzung für die Statistiken. Der Nutzer kann dieser Messung widersprechen, indem er das „Do Not Track“-Signal seines Browsers aktiviert, das von der Software beachtet wird, oder indem er eine Anfrage an rgpd@sanfytech.com richtet.

14.5 Schutz der Formulare. Die öffentlichen Formulare der Plattform sind durch den vom Herausgeber selbst gehosteten Proof-of-Work-Mechanismus ALTCHA vor automatisierten Übermittlungen geschützt: Die Berechnung erfolgt im Browser des Nutzers und die Aufgabe wird serverseitig signiert, ohne Setzen von Cookies, ohne Aufruf eines Drittdienstes und ohne Übermittlung von Daten außerhalb der Europäischen Union. Ergänzt wird dieser Mechanismus durch ein Köderfeld (Honeypot) und, bei den am stärksten exponierten Formularen, durch eine Begrenzung der Anzahl der Übermittlungen je IP-Adresse. Die zu dieser Begrenzung verwendete IP-Adresse wird nur während des jeweils geltenden Begrenzungszeitfensters gespeichert; ihre Speicherung in den Zugriffsprotokollen richtet sich nach den in Ziffer 14.6 genannten Fristen.

14.6 Technische Protokolle. Die Zugriffs- und Sicherheitsprotokolle der Plattform werden für die Zwecke und die Dauer aufbewahrt, die in der Datenschutzerklärung angegeben sind. Sie werden nur zu Zwecken der Sicherheit, des Beweises, der Diagnose und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Herausgebers ausgewertet.

14.7 Auf der Website und in den vom Herausgeber herausgegebenen Onlinediensten werden die für die Anzeige erforderlichen Schriftarten, Stylesheets und Skripte von der Infrastruktur des Herausgebers ausgeliefert: Ihr Abruf führt zu keinem automatischen Aufruf des Browsers an einen Drittdienst außerhalb der Auslieferungskette der Plattform. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die an die Plattform gerichteten Anfragen über die technischen Dienstleister für Auslieferung, Filterung und Schutz vor Angriffen laufen, die in der unter https://www.sanfytech.com/legal/confidentialite abrufbaren Datenschutzerklärung genannt sind und die IP-Adresse des Nutzers nur für die Zwecke der Weiterleitung und der Sicherheit erfahren. Beruht ein Onlinedienst auf einer Software, deren Urheber der Herausgeber nicht ist, garantiert der Herausgeber nicht, dass keinerlei Aufruf dieser Art erfolgt; er informiert den Kunden darüber in der Dokumentation des Dienstes.

Artikel 15. Hyperlinks und Dienste Dritter

15.1 Die Plattform kann Hyperlinks zu Websites, Ressourcen oder Diensten enthalten, die von Dritten herausgegeben werden. Diese Links werden zur Erleichterung für den Nutzer bereitgestellt. Der Herausgeber übt keine Kontrolle über diese Websites aus, billigt nicht notwendigerweise ihren Inhalt und lehnt jede Haftung für ihre Verfügbarkeit, ihren Inhalt, die dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die Datenverarbeitungen ab, die ihre Herausgeber durchführen. Der Zugriff auf diese Websites erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers zu den Bedingungen ihrer eigenen Vertragsdokumente.

15.2 Das Setzen eines Hyperlinks auf die Website ist zu Informations- oder Verweiszwecken frei, sofern der Link auf eine öffentlich zugängliche Seite führt, sich in einem separaten Fenster öffnet, die Quelle klar nennt und weder Verwechslungen über die Herkunft des Inhalts noch dessen Veränderung oder Zweckentfremdung bewirkt.

15.3 Verboten sind dagegen, sofern der Herausgeber nicht vorher schriftlich zustimmt: die Einbindung der Website oder eines Onlinedienstes in einen Rahmen (Frame), der einem Dritten gehört, die Übernahme der Gestaltungsrichtlinien, eine Darstellung, die eine Partnerschaft, eine Zugehörigkeit oder eine Billigung durch den Herausgeber vermuten lassen kann, sowie jeder Link von einer Website, deren Inhalt rechtswidrig ist oder das Ansehen des Herausgebers schädigt. Der Herausgeber kann jederzeit schriftlich und mit Begründung die Entfernung eines Links verlangen, der die Bedingungen dieses Artikels nicht einhält oder seine Rechte oder sein Ansehen verletzt.

Artikel 16. Haftung

16.1 Der Herausgeber schuldet nach diesen Nutzungsbedingungen eine Bemühenspflicht. Er haftet nur bei einem ihm zurechenbaren nachgewiesenen Verschulden und nur für die unmittelbaren, persönlichen und gewissen Schäden, die der Nutzer erleidet.

16.2 Die auf der Website verbreiteten Informationen, insbesondere die redaktionellen Inhalte und Dokumentationen, dienen der Orientierung: Sie stellen keine individuelle Beratung dar und entbinden den Nutzer nicht davon, vor jeder Entscheidung angemessenen Rat einzuholen. Die Seiten zur Vorstellung der Angebote haben allgemeinen Informationswert und stellen weder ein verbindliches Angebot noch eine Servicelevel-Zusage dar. Die Merkmale eines Onlinedienstes, die Verfügbarkeitsquoten, die Einsatzzeiten, der Ort der Verarbeitung, die Aufbewahrungsfristen und die Garantien sind für den Herausgeber nur verbindlich, wenn sie im Vertrag, in seinen Anlagen oder im angenommenen Angebot aufgeführt sind; andernfalls bleibt Ziffer 9.2 anwendbar.

16.3 Von jeder Entschädigung ausgeschlossen sind mittelbare und immaterielle Schäden, insbesondere Umsatzverlust, Margenverlust, Kundenverlust, Betriebsausfall, entgangener Gewinn, Image- oder Rufschädigung, Verlust einer Chance und Verlust von Daten, die der Nutzer oder der Kunde nicht gesichert hat, obwohl ihm dies oblag. Der Ausschluss des Datenverlusts gilt nicht, wenn die Sicherung der betreffenden Nutzerinhalte nach Ziffer 8.6 oder nach dem Vertrag dem Herausgeber obliegt. Geldstrafen oder Zahlungsverurteilungen gegen den Nutzer oder den Kunden aufgrund einer nachgewiesenen Pflichtverletzung des Herausgebers stellen einen unmittelbaren Schaden dar, der in den Grenzen der Obergrenze von Ziffer 16.4 oder der im Vertrag vereinbarten Obergrenze zu ersetzen ist.

16.4 Die Haftung des Herausgebers aus dem Vertrag ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den höheren der beiden folgenden Beträge begrenzt: den vom Kunden im Rahmen des Vertrags in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nettobetrag oder die Deckungssumme, die in der nach Artikel 18 der AGB übermittelten Bestätigung der Berufshaftpflichtversicherung des Herausgebers bei der Hiscox SA, französische Niederlassung (49 avenue de l’Opéra, 75002 Paris, RCS Paris 833 546 989), angegeben ist. Eine im Vertrag vereinbarte abweichende Obergrenze ersetzt die vorstehende Formel vollständig.

Alle Ansprüche, die auf dasselbe schadensbegründende Ereignis zurückgehen, werden unabhängig von der Zahl der Anspruchsteller auf diese einheitliche Obergrenze angerechnet; die nach diesen Nutzungsbedingungen und die nach dem Vertrag gezahlten Entschädigungen werden für dasselbe schadensbegründende Ereignis nicht kumuliert. Gegenüber einem Nutzer, der zu Zwecken handelt, die nicht seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind, sind die Beschränkungen und Ausschlüsse der Ziffern 16.3, 16.4 und 16.7 missbräuchlich im Sinne der Artikel L212-1 und R212-1 des Code de la consommation und gelten als nicht geschrieben (réputées non écrites), und die Haftung des Herausgebers richtet sich nach allgemeinem Recht.

16.5 Die vorstehenden Beschränkungen und Ausschlüsse gelten weder bei Vorsatz (dol), grober Fahrlässigkeit (faute lourde), Personenschäden oder vorsätzlicher Verletzung der Vertraulichkeit noch in den Fällen, in denen das Gesetz eine Haftungsbeschränkung verbietet. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Artikel 1170 und 1171 des Code civil, wobei keine von ihnen bezweckt oder bewirkt, die wesentliche Pflicht (obligation essentielle) des Herausgebers auszuhöhlen oder ein erhebliches Ungleichgewicht (déséquilibre significatif) zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien zu schaffen.

16.6 Der Herausgeber haftet nicht für die Folgen einer Nutzung der Plattform, die diesen Nutzungsbedingungen nicht entspricht, eines Ausfalls des Endgeräts, des Browsers, des Netzwerks oder des Internetzugangsanbieters des Nutzers, des Vorhandenseins von Schadcode auf dem Rechner des Nutzers oder einer dem Nutzer oder dem Kunden zuzurechnenden Verwendung der Zugangsdaten.

16.7 Der Kunde stellt den Herausgeber von allen Ansprüchen, Klagen, Verurteilungen, Kosten und Verteidigungshonoraren frei, die sich aus einem von ihm selbst oder von den Nutzern, für die er einsteht, begangenen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder aus der Rechtswidrigkeit eines Nutzerinhalts ergeben, sofern der Herausgeber ihn innerhalb angemessener Frist unterrichtet und ihm die Beteiligung an seiner Verteidigung ermöglicht. Ein Nutzer, der nicht Partei des Vertrags ist, ist zu dieser Freistellung nur wegen vorsätzlichen Verschuldens verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht gegenüber einem Nutzer, der zu Zwecken handelt, die nicht seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Die in dieser Ziffer vorgesehene Freistellung gilt nicht für den Teil des Schadens, der auf eine Pflichtverletzung des Herausgebers zurückgeht, und nicht, wenn der Anspruch seine Ursache in einer schriftlichen Weisung des Herausgebers hat. Sie ist für dasselbe schadensbegründende Ereignis auf den Gesamtnettobetrag begrenzt, den der Herausgeber dem Kunden für den betreffenden Onlinedienst in den zwölf (12) Monaten vor diesem Ereignis in Rechnung gestellt hat; diese Obergrenze gilt nicht bei Vorsatz.

16.8 Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung durch den Herausgeber stellt keine Zusage der Kostenübernahme dar und bewirkt keine Erweiterung der Obergrenzen dieses Artikels. Der Herausgeber garantiert weder dem Nutzer noch dem Kunden Assistance-Leistungen im Fall einer Cyberkrise; eine solche Garantie kann sich nur aus einer ausdrücklichen Bestimmung des Vertrags ergeben. Die tatsächlich versicherten Tätigkeiten und der tatsächlich versicherte räumliche Geltungsbereich sind diejenigen, die die aktuelle Versicherungsbestätigung angibt, die dem Kunden auf schriftliche Anfrage übermittelt wird.

Artikel 17. Aussetzung, Sperrung und Schließung des Kontos

17.1 Der Herausgeber kann den Zugang eines Nutzers oder eines Kontos sofort, ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung aussetzen, wenn diese Maßnahme erforderlich ist, um die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform zu wahren, eine offensichtlich rechtswidrige Störung zu beenden, einer Anordnung einer zuständigen Behörde nachzukommen, oder wenn eine Kompromittierung des Kontos festgestellt oder dringend vermutet wird. Er informiert den Nutzer und gegebenenfalls den Kunden so schnell wie möglich und hebt die Maßnahme auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

17.2 Außerhalb der in Ziffer 17.1 genannten Fälle erfolgt die Aussetzung wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen nach einer elektronisch übermittelten Inverzugsetzung (mise en demeure), die fünfzehn (15) Tage lang erfolglos geblieben ist. Ist die Aussetzung auf eine Pflichtverletzung des Nutzers oder des Kunden zurückzuführen, setzt sie die finanziellen Pflichten des Kunden aus dem Vertrag nicht aus. Beruht sie auf einer Ursache, die dem Kunden nicht zuzurechnen ist, ergeben sich die finanziellen Folgen der Nichtverfügbarkeit aus dem Vertrag.

17.3 Das Konto wird ohne Weiteres geschlossen bei Beendigung des Vertrags, auf dessen Grundlage es eröffnet wurde, auf Antrag des Kunden, der Inhaber dieses Vertrags ist, auf Antrag des Nutzers, soweit der Onlinedienst dies ermöglicht, oder bei einem schweren oder wiederholten Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, der nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben wird.

17.4 Die Schließung des Kontos führt zum sofortigen Verlust des Zugangs zum Onlinedienst. Innerhalb von dreißig (30) Tagen ab der Schließung kann der Kunde den Export seiner Nutzerinhalte in einem nutzbaren Standardformat verlangen; dieser Export erfolgt kostenlos in dem Umfang, der im nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegt ist. Jede über diesen Export hinausgehende Unterstützung bei der Migration wird auf der Grundlage eines vorher angenommenen Angebots in Rechnung gestellt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Nutzerinhalte innerhalb von höchstens dreißig (30) Tagen aus den Produktionsumgebungen gelöscht; die in den verschlüsselten Backups verbleibenden Kopien werden nicht mehr genutzt und erlöschen mit Ablauf des anwendbaren Aufbewahrungszyklus, der zwölf (12) Monate nicht überschreiten darf. Die Modalitäten der Rückgabe, der Löschung und gegebenenfalls der Löschbestätigung werden im Vertrag und im genannten Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegt.

17.5 Die Schließung eines Kontos begründet keinen Entschädigungsanspruch des Nutzers. Sie lässt die Rechte und Ansprüche unberührt, die der Herausgeber wegen zuvor begangener Pflichtverletzungen geltend machen könnte.

17.6 Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihrer Natur nach über die Schließung des Kontos hinaus fortgelten sollen, bleiben anwendbar, insbesondere diejenigen über geistiges Eigentum, Haftung, Datenschutz und anwendbares Recht.

17.7 Jede Maßnahme der Aussetzung, Sperrung oder Schließung nach diesem Artikel wird mit der in Ziffer 8.5 genannten Begründung versehen. Der Nutzer oder der Kunde kann sie schriftlich unter contact@sanfytech.com anfechten; der Herausgeber überprüft die Maßnahme und antwortet mit Begründung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen.

Artikel 18. Dauer, Änderung und Archivierung der Nutzungsbedingungen

18.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten während der gesamten Dauer des Zugangs des Nutzers zur Plattform.

18.2 Der Herausgeber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere um einer Änderung der Gesetze oder Vorschriften, einer technischen Weiterentwicklung der Plattform oder einer Änderung seines Angebots Rechnung zu tragen. Maßgeblich ist die unter https://www.sanfytech.com/legal/cgu veröffentlichte und oben datierte Fassung.

18.3 Für den bloßen Besuch der Website gilt die weitere Nutzung nach der Veröffentlichung einer neuen Fassung als deren Annahme. Die neue Fassung gilt nur für Zugriffe nach ihrer Veröffentlichung; frühere Vorgänge unterliegen weiterhin der damals geltenden Fassung, die der Herausgeber auf schriftliche Anfrage nach Maßgabe von Ziffer 18.5 übermittelt.

18.4 Für die Onlinedienste wird jede wesentliche Änderung dieser Nutzungsbedingungen den betroffenen Nutzern mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten und dem Kunden mindestens drei (3) Monate vor diesem Datum gemäß Ziffer 4.4 der AGB per E-Mail oder durch einen Hinweis im Dienst zur Kenntnis gebracht. Keine Änderung dieser Nutzungsbedingungen kann den Preis, den Umfang der Leistungen oder die im Einzelvertrag vereinbarten Servicelevel berühren; diese können nur durch Nachtrag geändert werden. Ein Nutzer, der eine wesentliche Änderung ablehnt, kann vor dem Datum des Inkrafttretens die kostenlose Schließung seines Kontos verlangen. Ein Kunde, der eine für ihn nachteilige wesentliche Änderung ablehnt, kann den Vertrag ohne Entschädigung und ohne andere Frist als die für die Reversibilität erforderliche durch schriftliche Mitteilung vor diesem Datum kündigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen.

18.5 Der Herausgeber bewahrt die aufeinanderfolgenden Fassungen dieser Nutzungsbedingungen auf und übermittelt auf schriftliche Anfrage an contact@sanfytech.com die zu einem bestimmten Datum geltende Fassung.

Artikel 19. Verschiedene Bestimmungen

19.1 Diese Nutzungsbedingungen, gegebenenfalls ergänzt durch die AGB, den Vertrag und die Datenschutzerklärung, geben die vollständige Vereinbarung der Parteien über die Nutzung der Plattform wieder und ersetzen alle früheren Mitteilungen oder Vorschläge zum selben Gegenstand.

19.2 Wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde für nichtig, rechtswidrig oder nicht anwendbar erklärt, gilt sie als nicht geschrieben. Die übrigen Bestimmungen bleiben voll wirksam. Die Parteien verständigen sich dann darüber, sie durch eine wirksame Bestimmung mit gleichwertiger wirtschaftlicher und rechtlicher Wirkung zu ersetzen.

19.3 Macht der Herausgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen nicht geltend, kann dies nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, sich später darauf zu berufen.

19.4 Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgen Mitteilungen nach diesen Nutzungsbedingungen wirksam per E-Mail, für den Herausgeber an contact@sanfytech.com und an die letzte vom Nutzer oder Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Mitteilungen über eine Pflichtverletzung, eine Aussetzung oder eine Schließung des Kontos werden außerdem per Einschreiben mit Rückschein bestätigt, wenn der Empfänger über eine Postanschrift identifiziert ist.

19.5 Der Nutzer kann die Rechte, die er aus diesen Nutzungsbedingungen ableitet, weder abtreten noch übertragen. Gemäß Artikel 1216 des Code civil stimmt der Nutzer im Voraus der Übertragung dieser Nutzungsbedingungen durch den Herausgeber an eine Gesellschaft seiner Gruppe oder an einen Dritten im Rahmen einer Verschmelzung, einer Teilvermögenseinbringung (apport partiel d’actif) oder einer Veräußerung seines Geschäftsbetriebs zu, sofern die Rechte des Nutzers dadurch nicht geschmälert werden. Die Übertragung wird schriftlich festgestellt und wird gegenüber dem Nutzer ab ihrer Mitteilung per E-Mail oder durch einen Hinweis im Dienst wirksam.

19.6 Diese Nutzungsbedingungen sind in französischer Sprache abgefasst. Im Fall einer Übersetzung ist allein die französische Fassung maßgeblich.

19.7 Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen kann sich der Nutzer an den Herausgeber wenden:

19.8 Der Verantwortliche für den Inhalt der Website (directeur de la publication) im Sinne von Artikel 93-2 des Gesetzes Nr. 82-652 vom 29. Juli 1982 über die audiovisuelle Kommunikation sowie Firma, Sitz und Kontaktdaten des Hostinganbieters sind im Impressum unter https://www.sanfytech.com/legal/mentions-legales angegeben, gemäß dem Gesetz Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft in der Fassung des Gesetzes Nr. 2024-449 vom 21. Mai 2024 zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums.

Artikel 20. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

20.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen französischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und aller internationalen Übereinkommen, die nicht zwingend anwendbar sind.

20.2 Bei einer Streitigkeit über das Zustandekommen, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieser Nutzungsbedingungen bemühen sich die Parteien um eine gütliche Lösung. Die zuerst handelnde Partei richtet an die andere eine schriftliche Beschwerde, die den Streitgegenstand darlegt; kommt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach ihrem Eingang keine Einigung zustande, kann der Rechtsstreit vor das zuständige Gericht gebracht werden. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass dieser Versuch einer gütlichen Einigung keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage ist und keine Unzulässigkeitseinrede (fin de non-recevoir) im Sinne von Artikel 122 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) begründen kann. Er steht weder der Anrufung des Richters im Eilverfahren (juge des référés) noch einem Mahnverfahren (injonction de payer) noch einer Sicherungsmaßnahme noch einer verjährungsunterbrechenden Handlung entgegen.

20.3 Die Parteien treffen keine Gerichtsstandsvereinbarung: Kommt keine gütliche Einigung zustande, wird der Rechtsstreit vor das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Gericht gebracht, unbeschadet der zwingenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere derjenigen der Verordnung (EU) 1215/2012, auf die sich ein Nutzer berufen kann.

20.4 Veröffentlichung, Fassung und Archivierung. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen sind unter https://www.sanfytech.com/legal/cgu veröffentlicht und jederzeit abrufbar. Sie tragen die oben angegebene Versionsnummer und das oben angegebene Datum und treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft; sie heben für jeden späteren Zugriff die frühere Fassung auf und ersetzen sie. Jede inhaltliche Änderung führt zur Erhöhung der Versionsnummer. Der Herausgeber bewahrt die aufeinanderfolgenden Fassungen auf und stellt jedem Nutzer oder Kunden, der dies schriftlich unter contact@sanfytech.com beantragt, eine Kopie aus. Für einen Nutzer verbindlich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt des betreffenden Zugriffs oder der betreffenden Nutzung unter dieser Adresse abrufbar war.